Ganz plötzlich bekommt der Begriff „Gerechtigkeit“ einen Stellenwert, den die beiden Parteien innerhalb der Koalition, die sich als christlich bezeichnen, in der Vergangenheit nicht selten bei entsprechenden Kritiken als „Geizdebatten“ abgetan haben.
Grundrente: Ja! Steht ja im Koalitionsvertrag,…..aber auch eine Bedürftigkeitsprüfung ist dort fixiert!
Logischem Denken zufolge wäre eine solche Prüfung insofern absolut widersinnig, da ja nirgendwo bei einer Rentenanpassung (z.B. Mütterrente) nach einer Bedürftigkeit geforscht wurde. Es geht schließlich für die Betroffenen um eine zeitlich vorgezogene Teilrente, die durch entsprechende Einzahlungen in die Rentenversicherung absolut ihre Berechtigung hat und keiner – wie auch immer gearteten – Einschränkungen bedarf.
Spitzenpolitiker, die ernsthaft ihrem Job nachgehen, versehen sicher ohne Abstriche einen verantwortungsvollen und oft auch harten Beruf, wenngleich ohne konkretes Berufsbild und selten mit einer zielgerichteten Ausbildung, jedoch mit ansehnlichen Ruhestandseinkünften – und das
ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Müsste denn sonst nicht jedweder Rentenanspruch auf den Prüfstand gestellt werden?
Würden die eifrigen Verfechter jener Prüfung als selbst Betroffene es weiterhin als gerecht ansehen, wenn man die Höhe ihrer legalen Rentenansprüche durch Prüfung ihrer sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse einschränkte oder ganz und gar streichen würde?
Der Schrei jener, die Bedürftigkeit als Voraussetzung sehen, lautet stets: „Und wo sollen die finanziellen Mittel herkommen?“ Das scheint mir bei genauem Hinsehen gar nicht so problematisch. Ich habe nach der Wende in den Altbundesländern etliche Familien kennen gelernt, in denen die Dame des Hauses nie etwas oder kaum etwas in die Rentenkasse einzahlte und mit dem Ehepartner gemeinsam veranlagt wird zu jener (gerechten?) Einkommensbesteuerung nach der sogenannten Splittingtabelle, bei der der Steuerpflichtige 50% spart.
Wie wäre es denn mit einer gerechteren Neufassung? Aber da traut sich wohl keiner ran.